Allgemeine Geschäftsbedingungen INMATEC GaseTechnologie GmbH & Co. KG

Stand Mai 2013

1. Anwendungsbereich – Allgemeines

1.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen INMATEC und unseren Vertragspartnern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners weisen wir zurück, diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ausdrücklich schriftlich zustimmen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn INMATEC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, also für sämtliche Geschäfte zwischen INMATEC und dem Vertragspartner, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Sämtliche Lieferungen und Leistungen von INMATEC erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, etwas anderes wird vorher schriftlich vereinbart.

2. Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

2.1 Angebote von INMATEC sind stets freibleibend.

2.2 Schriftliche und mündliche Bestellungen des Vertragspartners stellen verbindliche Angebote des Vertragspartners dar. INMATEC kann das Angebot des Vertragspartners innerhalb von zwei Wochen annehmen. Angebote sowie andere Vereinbarungen sowie mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch schriftliche Bestätigung durch INMATEC wirksam und verbindlich. Im Falle einer sofortigen Auslieferung kann die Auftragsbestätigung durch Übersendung der Ware ersetzt werden.

2.3 INMATEC behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Ihre Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens INMATEC.

3. Produkte – Produktänderungen

3.1 Die Beschaffenheit der Ware von INMATEC ergibt sich ausschließlich aus den vereinbarten Spezifikationen.

3.2 Alle Beispiele, Proben, Zeichnungen, sonstige Beschreibungen und Angaben von INMATEC dienen lediglich dazu, einen Überblick über Ware zu gewähren; sie werden nicht Bestandteil des Vertrages.

3.3 INMATEC kann Änderungen der Ware jederzeit vornehmen, soweit diese:

3.3.1 erforderlich sind, um gesetzlichen Anforderungen oder Erfordernissen oder der Produktsicherheit gerecht zu werden, und

3.3.2 diese nicht wesentlich deren Eigenschaften und Funktionen beeinträchtigen, sowie

3.3.3 für den Käufer zumutbar sind.

4. Preise – Preisanpassung – Zahlungsbedingungen – Zahlungsverzug – Kündigung

4.1 Lieferungen und Leistungen von INMATEC erfolgen grundsätzlich auf Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise.

4.2 Lediglich in dem Fall, dass der vereinbarte Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Lieferung mehr als vier Monate beträgt, ist INMATEC berechtigt, dem Vertragspartner die bei der Lieferung der Ware geltenden marktüblichen Preise in Rechnung zu stellen.

4.3 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen von INMATEC nicht mit eingeschlossen. Sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.4 Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk Herrsching (EXW Herrsching, INCOTERMS 2010), es sei denn, etwas anderes ist gesondert schriftlich vereinbart.

4.5 Liefer- und Transportkosten (einschließlich eines jeweils gültigen Gefahrgutzuschlages), Rollgeld sowie Kosten für eine Transportversicherung etc. werden vom Vertragspartner getragen. Gleiches gilt für etwaige Zollgebühren sowie Einfuhrumsatzsteuer in Drittländer etc..

4.6 Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Der Vertragspartner kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die offene Rechnungssumme bei Vereinbarung von Zahlungszielen nicht mit Ablauf des Zahlungsziels bei INMATEC eingegangen ist; ist kein Zahlungsziel vereinbart, gerät der Vertragspartner spätestens nach 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in Verzug. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die vollständige Gutschrift des Betrags auf dem Konto von INMATEC an.

4.7 Werden Schecks und Wechsel von INMATEC entgegengenommen, so erfolgt dies nur erfüllungshalber. Wechselsteuern sind vom Vertragspartner zu tragen.

4.8 Sämtliche Zahlungen haben in der Währung EURO zu erfolgen, es sei denn, eine andere Währung ist schriftlich vereinbart worden.

4.9 Soweit INMATEC mit dem Vertragspartner Sonderregelungen abschließt, gelten diese nur unter der Bedingung, dass der Vertragspartner die ihn treffenden Verpflichtungen ordnungsgemäß, insbesondere fristgemäß und in voller Höhe erfüllt. Eine Nichterfüllung selbst in Teilbereichen berechtigt INMATEC zum sofortigen Widerruf der Sondervereinbarung.

4.10 Ist der Vertragspartner mit fälligen Zahlungen in Verzug oder werden INMATEC Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartner zweifelhaft erscheinen lassen, so ist INMATEC berechtigt, noch offene Forderungen sofort fällig zu stellen, auch wenn sie gestundet, als Sicherheit gegeben oder Wechsel ausgestellt sind. Unbeschadet weiterer Rechte ist INMATEC berechtigt, ausstehende Lieferungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen. Im Übrigen behält sich INMATEC insbesondere vor, Vereinbarungen fristlos zu kündigen, wenn Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gleich ob durch den Vertragspartner oder einen Dritten, über das Vermögen des Vertragspartners gestellt wurde.

5. Lieferung – Lieferzeit – Verzug

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk Herrsching (EXW Herrsching, INCOTERMS 2010).

5.2 INMATEC ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist.

5.3 Transportweg und -mittel stehen im pflichtgemäßen Ermessen von INMATEC. Sofern der Vertragspartner dies wünscht, wird INMATEC die Ware auf Kosten des Vertragspartners versichern (Ziffer 4.5).

5.4 Lieferfristen und Termine sind unverbindlich.

5.5 Der Beginn der von INMATEC angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch INMATEC setzt weiterhin die rechtzeitige ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.

5.6 Für den Fall höherer Gewalt ist INMATEC berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben. Ist das Ende der Behinderung nicht absehbar, ist INMATEC berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise ohne weitere Verpflichtungen zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die INMATEC nicht zu vertreten hat und durch die die Lieferung der Ware vorübergehend unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, ähnlich gravierende Ereignisse sowie die von INMATEC nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Gleiches gilt bei außergewöhnlichen Verkehrs- und Straßenverhältnissen.

5.7 Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Vertragspartner nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweist, dass die teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrags wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Eine vom Vertragspartner zu setzende Frist zur Nacherfüllung muss mindestens vier Wochen betragen und schriftlich erfolgen.

6. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen von INMATEC ist Herrsching. Etwas anderes gilt nur dann, wenn von diesen Bedingungen schriftlich abgewichen wird.

7. Gewährleistung:

7.1 Beabsichtigt der Vertragspartner Sachmängelgewährleistungsrechte geltend zumachen, so ist Voraussetzung, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber INMATEC schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen.

7.2 Bei jeder Mängelrüge steht INMATEC das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware zu. Der Vertragspartner wird INMATEC bei der Fehlerfeststellung und Nacherfüllung nach Kräften unterstützen. Insbesondere wird der Vertragspartner unverzüglich Einsicht in Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Mangels ergeben.

7.3 Die zuvor genannten Sachmängelgewährleistungsrechte können nur dann beansprucht werden, wenn die Ware ausschließlich entsprechend den in der Betriebsanleitung festgelegten Betriebsbedingungen, Hinweisen und Bestimmungen eingesetzt und verwendet wurden.

7.4 Bei mangelhafter Ware erfolgt nach Wahl von INMATEC entweder die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

8. Haftung – Verjährung – Freistellung

8.1 INMATEC haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der INMATEC nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung von INMATEC auf den für einen solchen Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.3 Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer 8 gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Soweit die Haftung von INMATEC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von INMATEC.

8.5 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche (Ziffer 7) des Vertragspartners beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang (Ziffer 10). Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des schädigenden Ereignisses. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.6 Der Vertragspartner stellt INMATEC, deren Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die INMATEC und/oder den genannten Personen aus einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Vertragspartner entstehen. Der Vertragspartner erstattet INMATEC sowie den genannten Personen alle für die Rechtsverteidigung erforderlichen und angemessenen Aufwendungen.

9. Abtretung – Zurückbehaltungsrechte – Aufrechnung

9.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen INMATEC abzutreten. Dies gilt nicht in den Fällen des § 354a HGB.

9.2 Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.3 Das gleiche gilt für Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 320, 273 BGB. Der Vertragspartner darf solche Rechte nur ausüben, wenn sie aus derselben vertraglichen Beziehung stammen. In einer laufenden Geschäftsbeziehung gilt jede einzelne Bestellung als eigener Vertrag.

10. Gefahrübergang

10.1 Die Sachgefahr geht ab Werk Herrsching (EXW Herrsching, INCOTERMS 2010) auf den Vertragspartner über.

10.2 Verzögert sich ein Versand aus Gründen, die INMATEC nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr nach Erhalt der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

10.3 Im Übrigen geht die Gefahr auf den Vertragspartner mit Übergabe über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner sich in Annahmeverzug befindet.

11. Eigentumsvorbehalt – Versicherung

11.1 Sämtliche von INMATEC gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Vertrag und allen anderen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von INMATEC. Dies gilt insbesondere für gelieferte Gase und Gasflaschen oder jegliche Anlagen, Anlagenteile, auch wenn diese zur Weiterverarbeitung bestimmt sind.

11.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, solche Ware auf eigene Kosten gegen Verlust, Feuer- und Wasserschäden, Diebstahl und Elementarschäden in Höhe ihres Kaufpreises zu versichern.

11.3 Der Vertragspartner ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von INMATEC berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Der Vertragspartner tritt INMATEC bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages der Forderung von INMATEC ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung bzw. Verbindung weiter verkauft worden ist. INMATEC nimmt diese Abtretung hiermit an.

11.4 Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von INMATEC, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. INMATEC verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bezüglich seines Vermögens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann INMATEC verlangen, dass der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugehörige Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt. INMATEC verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten an Waren und Forderungen auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

11.5 Lässt ein Dritter unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfänden oder beeinträchtigt er in anderer Weise das Eigentum von INMATEC, benachrichtigt der Vertragspartner INMATEC unverzüglich, damit INMATEC Rechtsbehelfe zum Schutz seines Eigentums ergreifen, insbesondere Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Daneben ist der Vertragspartner verpflichtet, den Dritten sowie den Gerichtsvollzieher darauf hinzuweisen, dass das jeweilige Produkt im Eigentum von INMATEC steht. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, INMATEC die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Schutzmaßnahmen zu erstatten, haftet der Vertragspartner INMATEC für die von dem Dritten nicht bezahlten Kosten.

11.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, INMATEC unverzüglich über etwaige Beschädigungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sowie über einen Sitzwechsel des Vertragspartners zu informieren.

11.7 Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist INMATEC berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, INMATEC hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. INMATEC ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös – abzüglich angemessener Verwertungskosten, die INMATEC pauschal mit 10% des Verkaufserlöses in Rechnung stellt – ist auf die Verbindlichkeit des Vertragspartners anzurechnen.

12. Schriftform – Nebenabreden

12.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Alle Vereinbarungen, die zwischen INMATEC und dem Vertragspartner getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Für den Inhalt und die Auslegung von Verträgen, Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen sowie individuellen Abreden ist eine schriftliche Vereinbarung oder die schriftliche Bestätigung von INMATEC maßgeblich. Zur Wahrung der Schriftform ist die Übersendung der Erklärung per Telefax oder E-Mail ausreichend.

12.2 Mitarbeiter, Handelsvertreter oder Angestellte von INMATEC sind nicht berechtigt, vom Inhalt der geschlossenen Vereinbarung durch mündliche oder schriftliche Zusage oder Zusicherung abzuweichen, den Vertragsinhalt zu ergänzen oder Garantien abzugeben. Dies gilt nicht für Zusagen oder Zusicherungen, Ergänzungen oder Garantien, die durch Organe von INMATEC oder deren Prokuristen, soweit diese hierzu bevollmächtigt sind, abgegeben werden.

13. Rechtsnachfolge

Rechte und Pflichten aus zwischen INMATEC und ihren Vertragspartnern abgeschlossenen Vereinbarungen und sonstigen Rechtsverhältnissen gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger des Vertragspartners über. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede Änderung, insbesondere in seiner Firmenbezeichnung oder Rechtsform, unverzüglich unaufgefordert schriftlich mitzuteilen. Für etwaige Nachteile, die INMATEC aus einer schuldhaft unterlassenen oder verspäteten Mitteilung entstehen, haftet der Vertragspartner.

14. Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen INMATEC und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

16. Gerichtsstand – Schiedsklausel

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. INMATEC ist berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.2 Soweit es sich bei Vertragspartnern von INMATEC um solche handelt, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union bzw. der Schweiz haben, werden Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) endgültig entschieden. Als Schiedsort wird München vereinbart, die Anzahl der Schiedsrichter, wird auf drei festgelegt; Schiedssprache ist deutsch.

INMATEC GaseTechnologie GmbH & Co. KG
Gewerbestr. 72
D- 82211 Herrsching a. A.
Tel: +49 (0) 8152 90 97 - 0
Fax: 08152-9097-10
Email: info@inmatec.de
www.inmatec.com

REV 001/05/13

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